Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Frank Holz


I. Allgemeines


1. Unsere Lieferungen und Leistungen, sowohl laufende als auch zukünftige, erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen.
2. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
3. Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer. Sie ist nicht zur Verwendung gegenüber Verbrauchern bestimmt.

 

II. Angebote / Auftragsbestätigung


1. Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Waren zustande.
2. An von uns gefertigten Zeichnungen, Dokumentationen, Entwürfen, Mustern und sonstige Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Dritten dürfen solche Unterlagen nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen
unverzüglich zurückzugeben.
3. Mündliche Absprachen, nachträgliche Vertragsänderungen, zugesicherte Eigenschaften der Ware, Auslieferungstermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
4. Für die Auftragsabwicklung, für die Entgegennahme von Mängelrügen und für die Abwicklung des Vertrages ist ausschließlich die Firma Frank Holz, Anning 21 83368 St. Georgen, zuständig.

 

III. Preise


1. Wenn nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preise netto ab Werk, zzgl. der am Tag der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer.
2. Versand, Lieferung, Versicherungen und sonstige Nebenkosten werden nach Aufwand berechnet.
3. Bei Aufträgen, deren Durchführung einen Zeitraum von drei Monaten übersteigt, behalten wir uns eine Anpassung der bestätigten Preise vor.

 

IV. Lieferung und Gefahrübergang


1. Angaben zu Lieferzeiten sind für uns unverbindlich, es sei denn, wir haben etwas anderes bestätigt.
2. Ein verbindlicher Liefertermin ist eingehalten, wenn die Lieferung an diesem Termin an den Kunden abgesandt wird. Die Einhaltung jedes Liefertermins setzt die pünktliche Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden einschließlich des pünktlichen Eingangs etwa vereinbarter Anzahlungen voraus.
3. Lieferfristen gelten vorbehaltlich der bei uns oder unserer Lieferanten auftretenden unvorhersehbaren Zwischenfällen, die außerhalb
unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Auslieferung des Liefergutes von erheblichem Einfluss sind.
4. Bei Überschreitung der vereinbarten Lieferzeiten, die wir zu verantworten haben, kann der Kunde nach angemessener Nachtfristsetzung von zumindest vier Wochen vom Vertrag zurücktreten. Schadensansprüche für diese Zeit sind ausgeschlossen.
5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie den Käufer zumutbar sind.
6. Die Gefahr geht spätestens bei Versand ab Werk auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Teillieferung, Nachlieferung und Nachbesserung.
7. Die Kosten einer Transportversicherung, zu deren Abschluss der Lieferant berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, trägt der Käufer.
8. Soweit nichts anders vereinbart ist, sind Aufstellung, Anschluss und Montage des Kaufgegenstandes Sache des Käufers und von diesem, unter Beachtung der jeweils gültigen behördlichen Vorschriften, vom autorisierten Kundendienst auf eigene Kosten und Gefahr zu besorgen.

 

V. Zahlung


1. Die Preise gelten ab Werk, in Deutschland zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Versand, Lieferung, Versicherung und sonstige Nebenkosten, vom Kunden gewünschte Änderungen nach Auftragsbestätigung werden gesondert berechnet.
3. Die Zahlungskonditionen betragen ab Rechnungsdatum 10 Tage abzüglich 2% Skonto oder 30 Tage Netto.
4. Wir liefern gegen Vorkasse oder Rechnung. Bei Neukunden Vorkasse.
5. Die Zahlung hat ausschließlich an uns oder das in unser Rechnung angegebene Bankkonto zu erfolgen. Eventuelle, mit der Zahlung entstehende Kosten und / oder Gebühren trägt der Käufer.
6. Bei einer Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermines, berechnen wir Verzugszinsen gemäß der jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen, mindestens jedoch der von uns zu zahlender Kontokorrentzinssatz.
7. Die Zahlungspflicht des Käufers wird nicht berührt durch ein Verlangen nach Minderung, durch den Rückstand weiterer Teile aus dem Kaufvertrag, oder durch Gegenforderungen. Jedes Zurückhaltungs- und Aufrechnungsrecht gegen unseren Zahlungsanspruch wird ausgeschlossen.

 

VI. Gewährleistung


1. Im Falle eines Mangels der gelieferten Ware hat der Kunde einen Anspruch auf Nachbesserung, Austausch, Wandlung, Minderung oder Nachlieferung. Weitergehende Ansprüche, gleich welcher Art sind ausgeschlossen.
2. Wir leisten keine Gewähr für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Wartung, Beförderung und Lagerung, fehlerhaften Einbau, Unfälle, Fremdteile, natürlichen Verschleiß oder höhere Gewalt verursacht sind. Unsere Gewährleistungspflicht erlischt mit einer Veränderung der gelieferten Ware oder mit dem Einbau von Fremdteilen, soweit der Schaden darauf beruhen kann.
3. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen,
es sei denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Sachmängelansprüche verjahren nach 12 Monaten ab Gefahrübergang.
5. Die Garantie ist ohne schriftliche Zustimmung der Fa. Frank Holz nicht übertragbar.
6. Wir gewähren auf Ersatzteile bei ordnungsgemäßen Einbau, und gebrauchten Gegenständen, sechs Monate Garantie. Im Falle eines Ausfalls stellen wir ein Originalteil zur Verfügung. Weitergehende Ansprüche, auch Kosten für den Austausch, können nicht
übernommen werden.

 

VII. Eigentumsvorbehalt


1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Ansprüche unser Eigentum. Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an Dritte bedarf unserer Zustimmung. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde seine Forderungen hiermit an uns ab und verpflichtet sich, uns alle zum Einzug solcher Forderungen erforderlichen Angaben zu machen.
2. Der Käufer darf die Ware vor Eigentumsübergang weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Weder die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts noch die Pfändung des
Liefergegenstandes durch uns gelten als Rücktritt.
4. Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
5. Sollte der Vertrag rückabgewickelt werden aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, ist eine Wertminderungsentschädigung zu
verlangen.

 

VIII. Schadenersatzansprüche


Falls wir ausdrücklich in die Aufhebung eines verbindlichen Auftrages einwilligen, hat der Käufer 20% der Auftragssumme an uns zu zahlen, auch wenn wir dies bei der Aufhebung nicht ausdrücklich wiederholen. Dasselbe gilt, wenn der Käufer den Vertrag nicht
erfüllt und bei Rücktritt. Ist die Ware ausgeliefert, erhöht sich der Pauschalbetrag um die Kosten des Hin- und Rücktransportes sowie die Kosten der Aufarbeitung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist damit nicht ausgeschlossen. Der Käufer ist berechtigt nachzuweisen, dass uns ein geringer Schaden entstanden ist.

 

IX. Haftung


1. Wir haften, auch im Falle von Schäden wegen Pflichtverletzungen bei Vertragsverhandlungen, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für den Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, nur bei Vorsatz, schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten grober Fahrlässigkeit der Gesellschaftsorgane sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
2. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden wird durch die allgemeinen Grundsätze von Treue und Glauben, etwa in den Fällen der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe des Auftragswertes und Schadenshöhe, begrenzt.
3. Eine weitere Haftung, aus welchen Rechtsgründen auch immer, insbesondere auch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen.

 

X. Entsorgung


1. Das Gerät wird nach Ende der Nutzung auf Kundenanforderung von einem fachmännischen Entsorgungsunternehmen auf eigene Kosten zu entsorgen. Eine Entsorgung über Altgerätecontainer bei Sammelstellen ist ausdrücklich nicht erlaubt.
2. Der Käufer stellt die Fa. Frank Holz von sämtlichen Verpflichtungen des §10 Abs. 2 Elektrogesetz, insbesondere von der Rücknahmepflicht des Herstellers und allen damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
3. Sofern gelieferte Geräte an Dritte weitergegeben werden, ist der Besteller verpflichtet, diese vertraglich zu verpflichten, die Geräte nach Beendigung der Nutzung unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften sachgerecht zu entsorgen. Bei erneuter Weitergabe der Geräte sind die Dritten vertraglich zu verpflichten, den Empfängern der Geräte eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.
4. Eine Verletzung der Vorgaben der Ziffer 3 verpflichtet den Besteller, die Geräte gem. Ziffer 1 zurückzunehmen und entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen. Die Fa. Frank Holz ist von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen. Eine abweichende
Vereinbarung zur Rücknahme und Entsorgung der elektrischen Altgeräte durch die Fa. Frank Holz bedarf der Schriftform.

 

XI. Erfüllungsort


1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird dir Fa. Frank Holz vereinbart.
2. Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart (Traunstein), wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne des HGB gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder
keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

 

XII. Schlussbestimmungen


1. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden (BGB und HGB). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den Warenkauf (CISG „Wiener
Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.
2. Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt.

 

 

Gültig ab Juli 2010

 

 

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